Bundestrojaner / Datenspeicherung

[Kaliostro]

Naja, mal angenommen die würden meinen PC heimlich durchsuchen und die ein oder andere illegal heruntergeladene File finden, derartige Beweise dürften ja vor Gericht gar nicht verwendet werden oder? Schließlich war das damals bei der V-Mann Aktion in der NPD das gleiche oder?

Gruß!

[Tiberius]

naja, darüber wird ja gerade entschieden Die Bundesregierung will, dass es eben doch rechtliche Bewandnis hat, und man somit schneller Leute festmachen kann, die Kinderpornos anschauen, oder illegal filme , musik und software ziehen ...

Aber zum Glück gibt es eventuell noch Hoffnung, wenn man heute mal in die Presse schaut. Das sogenannte ''Cicero"-Urteil lässt noch ein bischen Hoffnen. Auch dass die Durchsuchung von vielen Kreditkartenabrechnungen ein juristisches Nachspiel hat, finde ich in Ordnung.

Klar finde ich es traurig, dass man solche Menschen so überwachen muss. Aber wenn ein Land keine legalen Mittel mehr hat, versagt für mich das Grundgesetz bzw. die darauf aufbauende Demokratie.

[darkpet666]

Es gab wohl keine große Diskussion im Fernsehen oder es ist mir nicht aufgefallen, aber vor ein paar Tagen habe ich auf einer Internetseite einen Aufruf zum Protest der Speicherung von Daten gesehen.

Worum es geht:

SPD, CDU/CSU haben am 09. November beschloßen, dass es zum 01. Januar 2008 für die Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten nachvollziehbar sein soll mit wem DU in den letzten 6 Monaten telefoniert hast, per Festnetz oder Handy, wem DU eine E-Mail geschrieben hast und wann DU im Internet gewesen bist. Mit dem neuen Gesetz wird auch gespeichert WO du gerade warst als du mit deinem Handy telefoniert hast oder eine SMS geschrieben hast.

Mir geht das ziemlich gegen den Strich. Der gläserne Bürger muss meiner Meinung nach aufgehalten werden und ich bin nicht der einzige mit dieser Meinung.

Rechtsanwalt Meinhard Starostik aus Berlin reicht nach Einführung des Gesetzes umgehend eine Klage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein. Jeder der helfen will, kann dies tun in dem er sich von diesem Rechtsanwalt kostenlos vertreten lässt. Dazu muss man lediglich eine Vollmacht unterzeichnen und zu ihm schicken.
Für mich klingt er äußerst seriös. Im Fernsehen ist er auch schon aufgetreten und hat sein Vorhaben publik gemacht. zur Sicherheit kann natürlich auch jeder ein Schreiben an die Vollmacht heften das der Herr Rechtsanwalt unterschreiben muss, in dem nochmals erklärt wird, dass für dich keine Kosten erstehen.

Mehr Informationen und die Vollmacht unter

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/


Und nun bitte sagt mir, was ihr von der Datenspeicherung findet...

[Virtual]

NUn es ist so: Der Bundestrojaner spioniert nur die jenigen aus die ausgesucht werden. Das heißt manche /die meisten werden gar nicht inbegriffen sein. Denn sie sind auf der Suche nach Attentätern wegen des 11.Septembers und wollen einen 2 Anschlag verhindern. Da die Täter sich über das Internet verständigen schleusen sie den Bundestrojaner ein und überwachen bestimmte Personen bis sie handfeste Beweise/Aufzeichnungen haben um sie Dingfest zu machen.

[darkpet666]

@ Virtual

Das ist so nicht ganz was ich gehört bzw. gelesen habe. Lt. meinen Informationsquellen wird natürlich hauptsächlich auf Attentätern Jagd gemacht. Vor allem wegen den erneuten Androhungen gegenüber Deutschland. Aber das Prinzip sieht wie folgt aus: Die Daten aller Bürger werden gespeichert, alle sechs Monate gelöscht und munter weitergespeichert.
Es geht darum, dass wenn die Herren und Damen von unserer Regierung einen Verdächtigen haben, dass sie nachvollziehen können, mit wem diese Person telefoniert hat oder an wen er eine Mail bzw. SMS geschickt hat. Und wenn sie versehens einen falschen Verdächtigen, dann bist vielleicht du das Ziel ihrer Untersuchungen und ein gewisses Team an Menschen, die du nicht kennst schaut sich mal an mit wem du dich so unterhalten hast.
Der Bundestrojaner, wie du sagst, ist wieder ein ganz anderes Thema. Die Daten zu speichern mit wem du telefoniert hast und deinen Computer nach illegalen Daten oder verdächtigen "Tagebucheinträgen" im PC heimlich zu durchsuchen ist wieder was ganz anderes und in meinen Augen viel schlimmeres!

Greifen wir doch mal das Bundestrojaner Thema anhand eines Beispiels auf:
Wie im Film "Sieben" gibt es einen Serienmörder, der wahrscheinlich ein bestimmtes Buch gelesen hat, ein seltenes, und sie finden es bei einer Computer durchsuchung (heimlich) als E-Book auf deinem Rechner und brechen bei dir ein und verhaften dich etc. Wie würdest du das finden?

Dass sie nur die Computer von Attentätern durchsuchen, kann mir keiner weiß machen, denn woher wollen sie das wissen? Bekannte Attentäter werden sowieso schon überwacht und die Attentäter, die noch nichts verbrochen haben, die werden gesucht. Und die Regierung weiß leider nicht wer welche Gedanken hat.

Wenn wir alle oder die meisten oder sogar nur wenige beobachtet werden, unschuldige Menschen übrigens, dann ist ein freies normales Leben gar nicht mehr möglich, denn Menschen die beobachtet werden, sehen sich mit den Augen ihrer Beobachter und handeln dementsprechend.

Ganz einfach: Ich habe nichts zu verbergen, ausser meiner Privatsphäre.

[Virtual]

Genau so meinte ich das auch ^^ habs wohl etwas zu speziell geschrieben aber ich nehme mal an jeder fasst was anderes auf in der Geschichte. Aber du hast vollkommen Recht. Wenn man nix zu verbergen hat kann es einem "Egal" sein

[Karen]

Mir persölich ist das egal. So wichtige Dingesind nicht auf meinemrechner und wenn sie meine Forenbeiträge lesen wollen, na bitte schön. Ausserdem möchten wir doch größtmögliche Sicherheit - dann müssen wirauch mit sowas leben. Zumal nach meinen Informationen man ja erst mal verdächtig sein muss. Und mal ehrlichwenn ich mich verdächtig machen würde, weil ich hier bin, können sie gerne alles durchsuchen, weil ich ja brav bin und wenn sie einen hochnehmen könnten bevor etwas passiert bin ich gerne bereit meinen Beitrag zu leisten.

[darkpet666]

Genau so meinte ich das auch ^^ habs wohl etwas zu speziell geschrieben aber ich nehme mal an jeder fasst was anderes auf in der Geschichte. Aber du hast vollkommen Recht. Wenn man nix zu verbergen hat kann es einem "Egal" sein

Den Spruch: Ich habe nichts zu verbergen, ausser meiner Privatsphäre. Hast du wohl etwas falsch aufgefasst. Damit meine ich, dass die Privatsphäre (halt Telefongespräche Internetverbindungen usw.) Privat bleiben sollten. Auch wenn ich nichts zu verbergen habe, will ich nicht dass jemand meine Sachen durchsucht.

Und @ Karen

Irgendwann entscheiden die Politiker unseres Landes, dass auch in Wohnungen Kameras installiert werden sollten, um einem Todschlag z.B. auf den Grund zu gehen. Um Raubkopierern den Garaus zu machen. Um jegliche Form von Rechtswidrigkeiten zu stoppen. Irgendwann erzählen sie dann, man müsse spezielle Medien verbieten. Bücher dürfen nicht gelesen werden, Filme nicht gesehen, Musik nicht gehört werden. Alles fängt klein an und nur weil es Terroristen gibt, dürfen wir uns nicht verkriechen oder unsere Freiheit (wegen dieser Freiheit werden wir übrigens von Attentätern und Terroristen umgebracht und verfolgt) einschränken oder aufgeben.

[darkpet666]

Stimme dir vollkommen zu Bangor!

Eine weitere Tatsache: Sobald den Terroristen die Möglichkeit genommen ist übers Telefon und Internet und Handy zu kommunizieren, verständigen sie sich (egal wie sich das jetzt anhört) über die Post. Dauert etwas länger ist aber sicher. Und was sagt uns die Regierung als nächstes? "Wir müssen die Post kontrollieren, aber nur die der verdächtigen Personen!"

[DJ]

ich bin persönlich dagegen da ich keine lust habe in einem überwachungsstaat zuleben. es geht niemanden was an was ich auf meinem rechner habe. da wäre zwar nix besonderes zufinden. aber das ist nun mal meine privatsfähre.

[darkpet666]

Was neues zur Klage gegen das Vorratsdatenspeicherungs Gesetz:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Geheimdienstegesetz grundsätzlich.

"Die BürgerrechtsaktivistInnen aus dem Bündnis des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten einen bahnbrechenden Sieg für die Grundrechte erringen!", freut sich padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Ohne vielfältige Unterstützung auch in Form von Spenden wäre diese Klage der Aktivistin Bettina Winsemann nur schwer möglich gewesen. Aber unsere Aktivitäten gehen weiter, denn die Schäubles dieser Welt ruhen nicht."

Insbesondere bahnbrechend ist die ausführliche und erstmalige Würdigung der Tatsache, dass heutzutage auch informationstechnische Systeme oftmals dem besonders zu schützenden Kernbereich privater Lebensführung zuzurechnen sind.

In der ausführlichen und dezidierten Begründung des Gerichts wurde deutlich, wie hoch die Hürden sind und sein müssen, um nicht auch nur zufällig diesen Kernbereich zu verletzen.

Angesichts der Begründung ist davon auszugehen, dass es technisch nicht möglich sein wird, eine grundrechtskonforme Einführung der Online-Durchsuchung umzusetzen - die technischen Hürden, die privaten Daten unangetastet zu lassen, dürften kaum zu überwinden sein.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erwartet, dass dies auch insbesondere für die geplante Novelle des BKA-Gesetzes gelten wird.

"Allerdings ist das neue BKA-Gesetz auch ohne Online-Durchsuchung brandgefährlich!", warnt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis, "Dem BKA sollen geheimdienstliche Befugnisse zugeteilt werden, auch sollen Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht weitgehend wegfallen - eine solche zukünftige 'Geheime Bundeskriminalpolizei' muss verhindert werden!"

Die grundsätzliche Erlaubnis zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also des heimlichen Zugriffs auf die Umstände der Kommunikation wie der Verbindungsdaten nach Abschluß der Kommunkation ist aber als kritisch zu bewerten.

Es ist nicht einzusehen, warum eine solche nachträgliche Erhebung nicht im Rahmen eines offenen Beschlagnahmeverfahrens stattfinden sollte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vertritt die Meinung, dass staatliche Eingriffe grundsätzlich offen und dadurch für die Betroffenen rechtsstaatlich überprüfbar zu erfolgen haben und dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen nur in klar definierten, extremen Ausnahmefällen angewendet werden sollten.

Quelle: Vorratsdatenspeicherung.de

Freut mich jedenfalls sehr, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Form verhindert wurde.

[böser Wolf]

... hehehe ... das ist ganz schön nach hinten los gegangen. Mit diesem Gesetz, sollte es jetzt, wo es keine Grauzone mehr gibt, doch deutlich schwerer sein online zu bespitzeln als vorher ^^

[nikiherrmann]

Also ich muss ganz erhlich sagen, dass ich keine Angst vor diesem Tool habe. Die Bundesregierung bat damals den ChaosComputerClub um mithilfe, bei der Produktion des Tools und genau dieser hat von anfang an gesagt, dass er, wenn er den Trojaner findet, so schnell wie möglich einen Gegenschlag dazu rausbringen wird, damit man sich davor schützen kann. Von der Intension her gesehen, ist das ja im ersten Moment nicht schlecht, aber hatten wir nicht schonmal eine ähnliche Verhaltensweise des Staates, sich in das Leben seiner Bürger einzuklinken und jeden zu generalisieren....?