Bundestagswahl 2005 und das danach

[Dancing Turtle]

Ich finde das interessant wie viele sagen, dass sie vor allem bei der CDU gut finden, da sie nicht wollen dass die Türkei in die EU eintritt.

DOCH: Die Amerikaner drängen doch darauf das die Türkei ein volles EU Mitglied wird - aus dem Grund, dass dadurch ein Islamisches Land sich voll zur Demokratie bekannt hat. Vielleicht ein erster Schritt zur Christianisierung? Ich weiß es nicht. Aber die CDU und vor allem Angela Merkel sind ja "USA-Geil", wie leider zu viele Menschen in Deutschland auch. Also warum sollte sie nicht auf Dauer von ihrer Meinung abrücken um dadurch in den USA besser dazustehen?

Ich mach mir als Angestellter, der mehr oder weniger unteren Mittelklasse (als angehender "Kaufmann im Einzelhandel" gehört man ja nicht wirklich zu den angesehenden und gut bezahlten Leuten) und vor allem als Betriebsratsmitglied und als Gewerkschaftsmitglied sorgen um meine Rechte als Arbeitnehmer.

Aber nicht nur das. Wenn alle Zuschläge versteuert weden frag ich mich, wie meine Freundin als angehende Krankenschwester irgendwie Kohle verdienen soll, wenn sie nix davon hat an Sonntagen, Feiertagen und Nächten zu arbeiten.

Dadurch denke ich würden die härteren Dienstleistungjobs in der Pflege und in der Gastronomie noch unatraktiver werden. Denn warum sollte ich mich abrackern für Leute die jedes WE frei haben und spätestens um 18 Uhr zu Hause sind?

Ich finde das sehr kurzsichtig!

[Louis]

Ohnehin sind diese 4 Jahre amtszeit viel zu kurz!
Wenn eine Partei gewählt wird, ist für sie oberste Priorität, ihre Stimmen für die nächst Wahl zu gewinnen.
Es ist grob gesehen gleichgültig, welche Partei gewinnt. Denn: Wenn die SPD regiert, ist die CDU mit vielen sachen nicht einverstanden, das die Bevölkerung auch nicht richtig findet. Das erwckt ja den Eindruck, die CDU verstehe die Wähler und wisse, was für Deutschland richtig ist.
Wenn die CDU aber dann gewählt wird, bleibt keine Zeit für große Änderungen. Sie führt das alte Prinzip weiter durch, während die SPD sich nun gegen die (von ihnen selbst mal unterstützten) Vorhaben der CDU stellt.
Nur schade, dass die 'breite Masse' nur sieht, was die momentane Regierung falsch macht und ganz automatisch die andere wählt. Und eine große Koalition wie in den siebzigern hat sich auch nicht als besonders toll herausgestellt.
Die CDU hätte den letzten Wahlkampf auch gewonnen, wenn Merkel Kanzlerkandidatin gewesen wäre.
Viele Leute wollten zwar die CDU, aber nicht Stoiber als Bundeskanzler...

Und nochmal zur USA: Was haben die denn damit zu tun, ob die Türkei der EU beitritt oder nicht? Das muss mir mal jemand näher erklären... :?

[tiff´any]

Die Türkei ist als Rohstoffquelle, Absatzmarkt, Anlagesphäre für Kapital sowie billige Arbeitskräfte interessant.
Das europäische Kapital will sich den Zugang zu türkischen Ressourcen und dem türkischen Markt sichern und diese nicht den USA überlassen. Die zunehmende Blockbildung (der NAFTA-Block aus USA, Kanada und Mexiko soll auf ganz Nord- und Südamerika zur FTAA erweitert werden vs. der EU) beschleunigt diesen Prozess. Das ist der vorrangige Grund aus der Sicht der Herrschenden für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.
Neue Märkte: Mit einem EU-Beitritt der Türkei erhoffen sich viele europäische Unternehmen Vorteile gegenüber den USA auf einem Absatzmarkt von knapp 70 Millionen Menschen mit Wirtschaftswachstum von bis zu 6 % (bei allerdings sehr hoher Inflation). Dies gilt besonders für die deutsche Wirtschaft, die mit 15,3 % der wichtigste Importpartner der Türkei ist und ein besonderes Interesse an einem EU-Beitritt der Türkei zeigt. BDI-Präsident Rogowski: "Für die deutsche Industrie ist die Türkei ein Wachstumsmarkt mit großem strategischen Potenzial." (Financial Times Deutschland, 6.10.04) „Der deutsche Groß- und Außenhandel begrüßt die Entscheidung der EU- Kommission. Wir befürworten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus wirtschaftlichen und politischen Gründen. Ökonomisch, weil wir von der Dynamik des Beitrittsprozesses zum gegenseitigen Nutzen überzeugt sind. Wie schon bei den vorangegangenen Erweiterungen rechnen wir mit einer beitrittsinduzierten Wachstums- und Gewinnerspirale, von der Deutschland überproportional profitiert.“
Strategische Position der Türkei:

Durch ihre Lage im „Krisendreieck Balkan – Kaukasus – Mittlerer Osten“ und grenzend an Irak und den Kaukasus, auf dem Weg zum Erdöl des Persischen Golfs und des Kaspischen Meeres, hat die Türkei große strategische Bedeutung: wirtschaftlich und militärisch.
Die Türkei könnte für die EU-Staaten zum Billiglohnland werden, wohin Produktion ausgelagert werden kann und das nah an den Märkten im Nahen und Mittleren Osten liegt. Es wäre somit „Türöffner“ in Richtung islamischer Staaten, was insbesondere vor dem Hintergrund der US-Politik in der Region von wachsender Bedeutung sein kann.
(fand ich ganz gut beschrieben, stammt von http://www.sozialismus.info/modules.php?...e&sid=1081)

[Dancing Turtle]

Und nochmal zur USA: Was haben die denn damit zu tun, ob die Türkei der EU beitritt oder nicht? Das muss mir mal jemand näher erklären... :?

Wie gesagt hat die USA dadurch ein Interesse daran, dass die Türkei in die EU darf da sie ja bekanntlich die Welt demokratisieren möchte. Nun ja - mehr oder weniger freiwillig. Auf jedenfall bedeutet ja die Aufnahme in die EU dass man eine voll funktionsfähige Demokratie, die die Menschrechte wahrt und schützt wie es unser großes Vorbild ja bekanntlich nicht tut.

Also wird die USA alle Möglichkeiten nutzen, die die einzelnen Länder und die Gemeinschaft dazu bringen kann die Türke aufzunehmen. Im Moment ist es ja relativ ruhig darum. Doch ich denke dass sich das früher oder später ändern wird. Geduld ist ja nicht wirklich eine stärke des jetztigen Präsidenten der USA.

Jetzt ist natürlich die Frage, wie weit unsere gute alte Kohl-Ministerin mitziehen wird. Neben Bush hat sie sich ja sichtlich wohlgefühlt....

Vergesst aber nicht, dass sie auch für die Unigebühren sehr offen ist. Wobei das dann keine 500 € pro Semester mehr sind. Und die Änderung des BaFög in einen Privatkredit mit leckeren Zinsen dürfte auch eine elementare Verbesserung der derzeitigen misslichen Bildungsstruktur in Deutschland sein.

Aber: Eines müssen wir uns bewusst machen - wenn es einen Wechsel geben wird und so weh es tut es scheint, dass es so kommen wird. Was wird passieren, wenn die neue Regierung so abstürzen wird, wie sie die Union es der Rot-Grünen Koalition ankreidet? Die Reaktion der Bürger zu dem Zeitpunkt macht mir weit mehr Angst wie eine Totale Regierung Deutschlands durch CDU/CSU (also ohne FDP)!!!!!


Generell wird es aber heißen: Backen zusammenbeißen und durch!

[Goldjunge]

Ich habe Bedenken hinsichtlich einer schwarzen Mehrheit sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat. Jede Regierung - ob rot oder schwarz - wird Deutschland einiges abverlangen müssen. Nur ist dies erheblich einfacher bei einer Mehrheit sowohl im Rat als auch im Bundestag. Eine schwarze Regierung könnte mithin reichlich kompromisslos vorgehen.

Ich weiss überhaupt nicht, wen ich wählen soll. Wahrscheinlich die Deutsche Biertrinkerpartei

[Fänger]

[Seit wann glauben wir denn solchen Aussagen im Wahlkampf? "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenzahlen deutlich zu senken, haben wir es nicht verdient, wieder gewählt zu werden!"
Das beweist höchstens, wie leichtfertig mit Versprechen umgegangen wird. Das machen alle anderen Parteien aber genauso.

Tststs....von Dir hätte ich mehr erwartet!

War nämlich nicht im Wahlkampf, sondern in der Regierungserklärung von 1998 und vor kurzem Titelblatt im Spiegel.

Wollte damit nur sagen, daß Schröder selbst den Maßstab angelegt hat für seine Wiederwahl - er hat es also nicht verdient. Denn bei allen anderen wichtigen Themen bleibt die Arbeitslosigkeit mit ihren Ursachen und Folgeproblemen der entscheidene Punkt in den nächsten Jahren.

[torsten]

Mittlerweile kann man doch wählen, wen man will - das Resultat ist unterm Strich ist doch eigentlich immer das selbe. Die SPD hat in den letzten Jahren bewiesen, was sie kann (oder vielmehr nicht) und die CDU würde im Falle einer Übernahme genau da weitermachen. Und was ist mit der PDS, den Grünen, FDP? Dito, dito, dito.
Das Hauptproblem ist doch, dass die Politiker samt und sonders den Bezug zum gemeinen Volke verloren haben. Schröder, Merkel & Co. erinnern doch mehr an dekadente römische Kaiser als an volksnahe Politiker!

[Goldjunge]

Das sehe ich überhaupt nicht so. Die Richtung, die eingeschritten werden muss, ist sicherlich allen gleich klar, aber hinsichtlich des Weges der gewählt werden muss, dem Schritttempo und den Gasthäuser, in denen man nächtigt, ist man sich hat nicht einig.

Im Übrigen muss die Politik immer einen Schritt über dem alltäglichen Leben stehen. Anders ist Politik nicht möglich - zumindest nicht an der Spitze eines Landes.

[Schnie]

Und eine große Koalition wie in den siebzigern hat sich auch nicht als besonders toll herausgestellt.

Nun, als Deutschland schon einmal in einer Situation wie der momentanen war. Hat man auch eine große Koalition gebildet um die Probleme gemeinsam (und nicht gegeneinander) anzugehen. Hier am zur Info:

berstes Ziel der am 1. Dezember 1966 gebildeten Großen Koalition ist die rasche Überwindung der Rezession. Bereits in seiner Regierungserklärung geht Bundeskanzler Kiesinger besonders auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik ein und sieht in einer "expansiven und stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik das Gebot der Stunde". Entscheidenden Anteil an der Überwindung der Krise haben Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU). Beide sind überzeugt, daß es neuer Instrumente bedarf, um die Probleme einer hochentwickelten Industriegesellschaft zu lösen.

Eines dieser Instrumente ist das sogenannte Stabilitätsgesetz vom Juni 1967. Darin werden Preisstabilität, Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum als Ziele gesetzlich festgeschrieben und dem Staat wirksame Mittel für eine aktive Konjunkturpolitik in die Hand gegeben.

Ebenfalls neu sind Gespräche von Vertretern des Staates, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, in denen sie versuchen, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik aufeinander abzustimmen. Diese "Konzertierte Aktion" findet erstmals am 14. Februar 1967 statt.

Das Experiment gelingt, und die schwarz-rote Koalition kann schon bald positive Wirtschaftsdaten vorweisen. Die Arbeitslosigkeit sinkt.

Natürlich kann man die damaligen Verhältnisse nicht mit den heutigen Vergleichen. Man kann aber auch nicht sagen dass es nicht funktioniert, wenn mal alle an einem Strang ziehen.

Schnie

[Dancing Turtle]

Natürlich kann man die damaligen Verhältnisse nicht mit den heutigen Vergleichen. Man kann aber auch nicht sagen dass es nicht funktioniert, wenn mal alle an einem Strang ziehen.

Schnie

Schön gesagt Schnie!

[stoppoker]

Hallo,

ich denke um wieder eine echte bürgerbezogene Politik machen zu können muss man die Themen Direktdemokratie/Basisdemokratie & Volksabstimmungen endlich einmal auf breiter Basis ernsthaft diskutieren & anpacken. Wer Interesse hat hier klicken : http://www.unabhaengige-kandidaten.de

und hier : http://www.mehr-demokratie.de

und hier : http://www.campact.de

Ich werde auf jeden Fall kandidieren in meinem Wahlkreis weil der Bürger wieder das Zentrum der Politik werden muss und nicht Lobbyismus, Finanztöpfe, parteipolitische Rangeleien usw. usf.

mfg Christian

[stoppoker]

Hallo Leute,

Für mich sind die Etablierten alle nicht wählbar, ich wähle die Unabhängigen Kandidaten, die einzigen in die ich Vertrauen habe und die einzigen die ehrlich für Volksabstimmungen eintreten und nicht nur aus parteipolitischem Kalkül (Beispiel : CDU Türkeifrage). Im übrigen im Grundgesetz steht geschrieben das es Deutschland verboten ist sich an einem Angriffskrieg(Präventivkrieg) zu beteiligen darüber sollte sich Frau Merkel mal Gedanken machen, entweder sie müsste das Grundgesetz ändern lassen was sie nie schaffen wird oder sie begeht glatten Rechtsbruch.

mfg Christian

[Gio]

Das würde Deutschland eh begehen, wenn es die EU-Verfassung annimmt :aehm

[Walter]

Also ich weis auf jedenfall das ich nicht CDU und SPD wählen werde. Schließlich hat Cdu die Problee erst verursacht die die Spd nicht lösen kann. Die Spd und die Grünen haben dann mit Mautpleite, Dosenpfand und Praxisgebühr noch alles wunderbar verkomplitziert. Also grün wird wahrscheinlich auch nicht sein. Was bleibt da noch? FDP oder Linkspartei. Fdp sind ja angeblich für Bürokratieabbau (aber das sind sie ja alle) und streichung von Subventionen was ich durchaus befürworte. Mhh. Allerdings sind das doch sie puren Kapitalisten, auserdem würde das auch nur der CDU helfen wenn ich FDP wähle. Da ich für eine Lohnangleichug und eine gerechte Behandlung des Osten bin werde ich vieleicht Pds wählen (oder wie auch immer die bald heißen). Nur die SED Vergangenheit nervt.

[Meat]

Nur die SED Vergangenheit nervt.

Wenn diese Partei tatsächlich an die Macht kommt, was meinst du wie sehr die Zukunft dann erst nerven wird?! chuettel: