na, das wahlergebnis ist doch wohl ne hohle nuss! wie mans dreht und wendet kommt nichts gescheites bei rum.
wollen wir uns doch mal der aktuellen sitzverteilung widmen:
CDU/CSU hat 225 sitze bekommen im parlament
SPD hat 222
FDP hat 61
Linke hat 54
Grüne haben 51
300 mandate von insgesamt 598 benötigt man um regieren zu können. schwarz/gelb und rot/grün haben jeweils keine 300 erreicht.
zu der möglichkeit CDU/FDP/Grüne : um gottes willen!die akw-debatte und umweltpolitik führt zur unstimmigkeit innerhalb der eigenen koalition.klasse.
zu:SPD/GRÜNE/FDP hm, will die fdp wiederum nicht (momentan)
oder SPD/CDU. dann gute nacht....wasn das für ne opposition. unrealistische linke, die grünen gehen völlig unter und die fdp *räusper*
@gio
ich verstehe deinen beitrag nicht so ganz. ist doch klar, dass der schröder sein amt nicht mehr hergeben will. für ihn hat sich die wahl doch auch als positiv erwiesen. für die grünen aber eben nicht (ökosteuer war jedem ein dorn im auge[ich finde es aber richtig und wichtig-wo soll man das geld denn sonst noch hernehmen? jeder will vom staat kassieren aber geben tut keiner gern] dazu kam dann noch die erhöhung der mineralölpreise.und alle hassen mal wieder die grünen)
und die frau merkel kann ich auch verstehen, wenn schon kein sieg mit der partei, dann wenigstens als kanzlerin.
seltsam finde ich nur, wie sich die parteien nach dem wahlergebnis untereinander anfeinden. keiner will miteinander koilieren.
eins habe ich vergessen: du sagst, dass jeder meint das beste für deutschland zu wollen. das halte ich in der tat für ein gerücht. es geht doch hier vielmehr um machtgehabe als regierungspotential. jeder hält sich für den kompetentesten.käse!
Bundestagswahl 2005 und das danach
von Förster » Mo 19.Sep.2005 18:25
Die Koalitionslage ist diesmal so vertrickst wie nie zuvor, muss man schon sagen. Ich sehe da absolut schwarz...
Die grosse Koalition unter CDU Führung (zumindest unter Merkel) ist m.E. für die SPD undenkbar: Erstens müsste man den äusserst populären Schröder fallen lassen, was fast undenkbar ist. Zweitens hat der bisherige Reformkurs die SPD schon an den Rand ihrer möglichkeiten gebracht, der linke Flügel hat rebelliert. Eine Verschärfung dieses Kurses unter Merkel würde die SPD nicht überleben, sie würde zerbrechen. Die einzige Möglichkeit wäre eventuell ein gemässigter CDU Kandidat wie Carstensen oder Rüttgers, aber ich denke nicht, dass die Union von Merkel ablässt.
Die Jamaika-Koalition wäre eine Zumutung. Es gibt, die Linkspartei mal ausgenommen, keine Parteien die so kontrastieren wie Grüne und Union (besonders CSU). Aus grüner Sicht ist die Unions-Aussenpolitik nur schwer, die Wirtschaftspolitik kaum und die Innenpolitik garnicht zu akzeptieren. Man mag einige Schnittmengen haben, aber insgesamt sind diese Parteien nicht vereinbar. Ich lege den Begriff Jamaika-Koalition so aus: Union und Liberale regieren und die Grünen ziehen sich das beste Gras aus Jamaika rein um das tolerieren zu können. Anders gehts nicht.
Es hat mich schwer entäuscht, dass die FDP der Ampelkoalition eine absage erteilt hat. Es gäbe durchaus gute Möglichkeiten die Politik für die sie gewählt worden ist in so einer Koalition umzusetzen. Die FDP könnte das Innenministerium besetzen, um so der von ihr stark kritisierten Innenpolitik Schilys ein Ende zu bereiten, seine recht restriktive Innenpolitik zu liberalisieren. In Sachen Bürgerrechte und Inneres ist die FDP der SPD wesentlich näher als der Union (man denke nur an Beckstein). Auch in der Steuerpolitik sind ihre Positionen eher mit den Sozialdemokraten zu vereinbaren, als mit 18% Mehrwertsteuer.
Und warum nicht? Wegen eines vor der Wahl abgebenen Koalitionsversprechens mit der Union und dem Unwillen mit irgendjemand anders zusammen zu arbeiten. Bei so einer Position könnte sich die Partei auch gleich in die Union eingliedern. So eine Kompromissunfähigkeit hat es zuletzt in der Weimarer Republik gegeben und wir wissen ja alle wo das hingeführt hat...
Die FDP sollte sich ein Beispiel an den Grünen nehmen, die trotz wesentlich schwerer zu vereinbaren Positionen wenigstens Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben. Das FDP-Verhalten ist das wahre undemokratische an dieser Wahl.
Rot-rot-grün ist schliesslich die unmöglichste aller Koalitionen, da brauch man eigentlich garnich drüber zu reden. Die Stellung der Linkspartei ist schliesslich: Wir arbeiten nur mit Rot-grün zusammen, wenn alle Reformen zurückgenommen werden. Dass das für die SPD eine absolute Unmöglichkeit ist, ist ja wohl offensichtlich.
Nun, wo stehen wir? Rot-rot-Grün ist ausgeschlossen, eine Einigung über eine grosse Koalition mehr als unwahrscheinlich, Jamaika nur ein Gedankenspiel, das nicht umsetzbar ist und die Ampel aufgrund der Sturheit der FDP in weiter Ferne.
Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder eine Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung, die es vielleicht ein oder höchstens zwei Jahre macht, oder wenn sich keine Mehrheit findet Neuwahlen. Und so ungern ichs sage, ist das immer noch besser als eine Miderheitsregierung.
Die grosse Koalition unter CDU Führung (zumindest unter Merkel) ist m.E. für die SPD undenkbar: Erstens müsste man den äusserst populären Schröder fallen lassen, was fast undenkbar ist. Zweitens hat der bisherige Reformkurs die SPD schon an den Rand ihrer möglichkeiten gebracht, der linke Flügel hat rebelliert. Eine Verschärfung dieses Kurses unter Merkel würde die SPD nicht überleben, sie würde zerbrechen. Die einzige Möglichkeit wäre eventuell ein gemässigter CDU Kandidat wie Carstensen oder Rüttgers, aber ich denke nicht, dass die Union von Merkel ablässt.
Die Jamaika-Koalition wäre eine Zumutung. Es gibt, die Linkspartei mal ausgenommen, keine Parteien die so kontrastieren wie Grüne und Union (besonders CSU). Aus grüner Sicht ist die Unions-Aussenpolitik nur schwer, die Wirtschaftspolitik kaum und die Innenpolitik garnicht zu akzeptieren. Man mag einige Schnittmengen haben, aber insgesamt sind diese Parteien nicht vereinbar. Ich lege den Begriff Jamaika-Koalition so aus: Union und Liberale regieren und die Grünen ziehen sich das beste Gras aus Jamaika rein um das tolerieren zu können. Anders gehts nicht.
Es hat mich schwer entäuscht, dass die FDP der Ampelkoalition eine absage erteilt hat. Es gäbe durchaus gute Möglichkeiten die Politik für die sie gewählt worden ist in so einer Koalition umzusetzen. Die FDP könnte das Innenministerium besetzen, um so der von ihr stark kritisierten Innenpolitik Schilys ein Ende zu bereiten, seine recht restriktive Innenpolitik zu liberalisieren. In Sachen Bürgerrechte und Inneres ist die FDP der SPD wesentlich näher als der Union (man denke nur an Beckstein). Auch in der Steuerpolitik sind ihre Positionen eher mit den Sozialdemokraten zu vereinbaren, als mit 18% Mehrwertsteuer.
Und warum nicht? Wegen eines vor der Wahl abgebenen Koalitionsversprechens mit der Union und dem Unwillen mit irgendjemand anders zusammen zu arbeiten. Bei so einer Position könnte sich die Partei auch gleich in die Union eingliedern. So eine Kompromissunfähigkeit hat es zuletzt in der Weimarer Republik gegeben und wir wissen ja alle wo das hingeführt hat...
Die FDP sollte sich ein Beispiel an den Grünen nehmen, die trotz wesentlich schwerer zu vereinbaren Positionen wenigstens Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben. Das FDP-Verhalten ist das wahre undemokratische an dieser Wahl.
Rot-rot-grün ist schliesslich die unmöglichste aller Koalitionen, da brauch man eigentlich garnich drüber zu reden. Die Stellung der Linkspartei ist schliesslich: Wir arbeiten nur mit Rot-grün zusammen, wenn alle Reformen zurückgenommen werden. Dass das für die SPD eine absolute Unmöglichkeit ist, ist ja wohl offensichtlich.
Nun, wo stehen wir? Rot-rot-Grün ist ausgeschlossen, eine Einigung über eine grosse Koalition mehr als unwahrscheinlich, Jamaika nur ein Gedankenspiel, das nicht umsetzbar ist und die Ampel aufgrund der Sturheit der FDP in weiter Ferne.
Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder eine Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung, die es vielleicht ein oder höchstens zwei Jahre macht, oder wenn sich keine Mehrheit findet Neuwahlen. Und so ungern ichs sage, ist das immer noch besser als eine Miderheitsregierung.
- Förster
von jeremy » Mo 19.Sep.2005 19:34
Ich glaub bei den Koalitionen ist eher die Feindschaft zwischen den Grünen und der FDP entscheidend. Den Guido und den Fischer kann ich mir überhaupt net in einer Koalition vorstellen (und, oh gott, bitte keinen Guido als Außenminister). Meiner Meinung nach wär die beste Lösung: Guido weg, und Ampel. Wird aber nach dem Wahlerfolg der FDP net passieren
- jeremy
von Goldjunge » Di 20.Sep.2005 08:11
Je länger ich darüber nachdenke, desto vernünftiger fände ich anhand des Wahlergebnisses eine große Koalition. SPD und CDU müssen einfach zusammenarbeiten und einen Konsenz finden.
Jegliche Ampeln wären nur Notlösungen und für jede Partei immer ein Stück weit Verrat an den Wählern.
Jegliche Ampeln wären nur Notlösungen und für jede Partei immer ein Stück weit Verrat an den Wählern.
- Goldjunge
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