EU-Verfassung

[Gio]

So, neues Thema :mrgreen:
Die EU sollte ja eine Verfassung bekommen. Der Konvent entwarf sie nen Jahr, dann mocht sie keiner. Spanien und Polen wurden zwar überredet, aber jetzt macht Blair ne Volksabstimmung und da die Engländer eh nix neues wollen, fällt sie wahrscheinlich ins Wasser, bzw. wird zumindest erstmal aufgeschoben.
Wie würde die Abstimmung wohl in Deutschland aussehen, und wie steht ihr dazu?
Seid ihr für oder gegen eine Verfassung? Oder, besser formuliert, da es so mit der Osterweiterung eh nicht weitergehen kann:
Seid ihr für oder gegen DIESE Verfassung? :roll:

[Bonkers]

Dieser Link enthält das Europäische Konvent vom 18.Juli 2003.
http://www.mdr.de/eu/aktuell/826424.html (pdf Format als Downloadmöglichkeit!!)

Sobald ich mich da mal etwas durchgelesen habe; das Konvent umfasst nämlich 263 Seiten, gebe ich mein Kommentar ab.

Nur eines kann ich schonmal sagen!!
Die Streitpunkte des Konvents sind einfach KINDISCH und LÄCHERLICH

Siehe hier:
http://www.mdr.de/eu/wandel/973946.html

[skasperl]

ich als eu-gegner halte eine eu-weite verfassung für problematisch. es werden sowieso schon mehr als 80% der gesetze, die in den einzelnen staaten gelten, in brüssel, strassburg, etc. gemacht. auch das thema 'neutralität' spielt für mich dabei eine rolle, jedoch hat österreich mit dieser regierung nicht viele chancen, nicht in eine art wehrbündnis (wie auch immer es heissen mag) beizutreten.

-skasperl

[Gio]

Nur eines kann ich schonmal sagen!!
Die Streitpunkte des Konvents sind einfach KINDISCH und LÄCHERLICH

Nun, nicht ganz... bezüglich Demokratiedefiziet, Wirtschaftssystem und vor allem Militär. Da gibt es einiges, was ganz und garnicht lächerlich ist... ehr mir nicht ganz geheuer :roll:
Abgesehen davon, dass nun eine Rüstungsverpflichtung herrschen würde (und ein Amt, das dies Kontrolliert), würden vor allem Präventivkriege erlaubt werden (was im Deutschen Grundgesetz Strafrechtlich verboten ist). Wir wären dann ne zweite USA.
Es soll eine UN-Armee mit 60.000 Soldaten geschaffen werden, und die Entscheidungsmöglichkeit bei Außenpolitischen Fragen läge allein bei der Kommission, auf die wir keinerlei Einfluss haben.

es werden sowieso schon mehr als 80% der gesetze, die in den einzelnen staaten gelten, in brüssel, strassburg, etc. gemacht.

Mit der Verfassung würde etwas dies eingeschränkt werden, da man aufgrund des Subsidiaritätsprinzip jetzt klagen kann. Klar ist allerdings nicht, wieviel dies hilft, da es immerhin nur beim KLAGEN bleibt... wohl unrelevant, wieviele Nationalparlamente sich dagegen stellen... Tse.

Außerdem gehen nationale Interessen bei kleinen Staaten wie Luxenburg oder Malta wohl ziemlich unter, da sie, bis auf in außenpolitischen Themen wohl keinerlei Einfluss haben.

[Gio]

Oh... edit zur Zentralisierung... auch, wenn das Stärken des Subsidiaritätsprinzip zwar dagegen spricht, bzw. sich davon entfernt, wäre nun aber das Installieren eines EU-Außénministers, einer Präsidentschaft im EU-Rat für 2 Jahre, im Gegensatz zum Rotationsprinzip, eines Amts für Rüstung, einer Art EU-Innenminister, eines Superkommissares für Wirtschaft, eines Koordinators zur »Terrorismusbekämpfung und der Flexibilitätsklausel hemmend für die Entscheidungskompetenz der nationalen Regierungen, bzw. lässt es einen Rutschbahneffekt zu, falls diese Entscheidungen scheuen. Also auch weiterhin eine zentralisierung in Brüssel.