19.09.2005, 18:25
Die Koalitionslage ist diesmal so vertrickst wie nie zuvor, muss man schon sagen. Ich sehe da absolut schwarz...
Die grosse Koalition unter CDU Führung (zumindest unter Merkel) ist m.E. für die SPD undenkbar: Erstens müsste man den äusserst populären Schröder fallen lassen, was fast undenkbar ist. Zweitens hat der bisherige Reformkurs die SPD schon an den Rand ihrer möglichkeiten gebracht, der linke Flügel hat rebelliert. Eine Verschärfung dieses Kurses unter Merkel würde die SPD nicht überleben, sie würde zerbrechen. Die einzige Möglichkeit wäre eventuell ein gemässigter CDU Kandidat wie Carstensen oder Rüttgers, aber ich denke nicht, dass die Union von Merkel ablässt.
Die Jamaika-Koalition wäre eine Zumutung. Es gibt, die Linkspartei mal ausgenommen, keine Parteien die so kontrastieren wie Grüne und Union (besonders CSU). Aus grüner Sicht ist die Unions-Aussenpolitik nur schwer, die Wirtschaftspolitik kaum und die Innenpolitik garnicht zu akzeptieren. Man mag einige Schnittmengen haben, aber insgesamt sind diese Parteien nicht vereinbar. Ich lege den Begriff Jamaika-Koalition so aus: Union und Liberale regieren und die Grünen ziehen sich das beste Gras aus Jamaika rein um das tolerieren zu können. Anders gehts nicht.
Es hat mich schwer entäuscht, dass die FDP der Ampelkoalition eine absage erteilt hat. Es gäbe durchaus gute Möglichkeiten die Politik für die sie gewählt worden ist in so einer Koalition umzusetzen. Die FDP könnte das Innenministerium besetzen, um so der von ihr stark kritisierten Innenpolitik Schilys ein Ende zu bereiten, seine recht restriktive Innenpolitik zu liberalisieren. In Sachen Bürgerrechte und Inneres ist die FDP der SPD wesentlich näher als der Union (man denke nur an Beckstein). Auch in der Steuerpolitik sind ihre Positionen eher mit den Sozialdemokraten zu vereinbaren, als mit 18% Mehrwertsteuer.
Und warum nicht? Wegen eines vor der Wahl abgebenen Koalitionsversprechens mit der Union und dem Unwillen mit irgendjemand anders zusammen zu arbeiten. Bei so einer Position könnte sich die Partei auch gleich in die Union eingliedern. So eine Kompromissunfähigkeit hat es zuletzt in der Weimarer Republik gegeben und wir wissen ja alle wo das hingeführt hat...
Die FDP sollte sich ein Beispiel an den Grünen nehmen, die trotz wesentlich schwerer zu vereinbaren Positionen wenigstens Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben. Das FDP-Verhalten ist das wahre undemokratische an dieser Wahl.
Rot-rot-grün ist schliesslich die unmöglichste aller Koalitionen, da brauch man eigentlich garnich drüber zu reden. Die Stellung der Linkspartei ist schliesslich: Wir arbeiten nur mit Rot-grün zusammen, wenn alle Reformen zurückgenommen werden. Dass das für die SPD eine absolute Unmöglichkeit ist, ist ja wohl offensichtlich.
Nun, wo stehen wir? Rot-rot-Grün ist ausgeschlossen, eine Einigung über eine grosse Koalition mehr als unwahrscheinlich, Jamaika nur ein Gedankenspiel, das nicht umsetzbar ist und die Ampel aufgrund der Sturheit der FDP in weiter Ferne.
Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder eine Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung, die es vielleicht ein oder höchstens zwei Jahre macht, oder wenn sich keine Mehrheit findet Neuwahlen. Und so ungern ichs sage, ist das immer noch besser als eine Miderheitsregierung.
Die grosse Koalition unter CDU Führung (zumindest unter Merkel) ist m.E. für die SPD undenkbar: Erstens müsste man den äusserst populären Schröder fallen lassen, was fast undenkbar ist. Zweitens hat der bisherige Reformkurs die SPD schon an den Rand ihrer möglichkeiten gebracht, der linke Flügel hat rebelliert. Eine Verschärfung dieses Kurses unter Merkel würde die SPD nicht überleben, sie würde zerbrechen. Die einzige Möglichkeit wäre eventuell ein gemässigter CDU Kandidat wie Carstensen oder Rüttgers, aber ich denke nicht, dass die Union von Merkel ablässt.
Die Jamaika-Koalition wäre eine Zumutung. Es gibt, die Linkspartei mal ausgenommen, keine Parteien die so kontrastieren wie Grüne und Union (besonders CSU). Aus grüner Sicht ist die Unions-Aussenpolitik nur schwer, die Wirtschaftspolitik kaum und die Innenpolitik garnicht zu akzeptieren. Man mag einige Schnittmengen haben, aber insgesamt sind diese Parteien nicht vereinbar. Ich lege den Begriff Jamaika-Koalition so aus: Union und Liberale regieren und die Grünen ziehen sich das beste Gras aus Jamaika rein um das tolerieren zu können. Anders gehts nicht.
Es hat mich schwer entäuscht, dass die FDP der Ampelkoalition eine absage erteilt hat. Es gäbe durchaus gute Möglichkeiten die Politik für die sie gewählt worden ist in so einer Koalition umzusetzen. Die FDP könnte das Innenministerium besetzen, um so der von ihr stark kritisierten Innenpolitik Schilys ein Ende zu bereiten, seine recht restriktive Innenpolitik zu liberalisieren. In Sachen Bürgerrechte und Inneres ist die FDP der SPD wesentlich näher als der Union (man denke nur an Beckstein). Auch in der Steuerpolitik sind ihre Positionen eher mit den Sozialdemokraten zu vereinbaren, als mit 18% Mehrwertsteuer.
Und warum nicht? Wegen eines vor der Wahl abgebenen Koalitionsversprechens mit der Union und dem Unwillen mit irgendjemand anders zusammen zu arbeiten. Bei so einer Position könnte sich die Partei auch gleich in die Union eingliedern. So eine Kompromissunfähigkeit hat es zuletzt in der Weimarer Republik gegeben und wir wissen ja alle wo das hingeführt hat...
Die FDP sollte sich ein Beispiel an den Grünen nehmen, die trotz wesentlich schwerer zu vereinbaren Positionen wenigstens Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben. Das FDP-Verhalten ist das wahre undemokratische an dieser Wahl.
Rot-rot-grün ist schliesslich die unmöglichste aller Koalitionen, da brauch man eigentlich garnich drüber zu reden. Die Stellung der Linkspartei ist schliesslich: Wir arbeiten nur mit Rot-grün zusammen, wenn alle Reformen zurückgenommen werden. Dass das für die SPD eine absolute Unmöglichkeit ist, ist ja wohl offensichtlich.
Nun, wo stehen wir? Rot-rot-Grün ist ausgeschlossen, eine Einigung über eine grosse Koalition mehr als unwahrscheinlich, Jamaika nur ein Gedankenspiel, das nicht umsetzbar ist und die Ampel aufgrund der Sturheit der FDP in weiter Ferne.
Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder eine Schwarz-Gelbe Minderheitsregierung, die es vielleicht ein oder höchstens zwei Jahre macht, oder wenn sich keine Mehrheit findet Neuwahlen. Und so ungern ichs sage, ist das immer noch besser als eine Miderheitsregierung.