12.05.2004, 17:58
Zitat:Nur eines kann ich schonmal sagen!!
Die Streitpunkte des Konvents sind einfach KINDISCH und LÄCHERLICH
Nun, nicht ganz... bezüglich Demokratiedefiziet, Wirtschaftssystem und vor allem Militär. Da gibt es einiges, was ganz und garnicht lächerlich ist... ehr mir nicht ganz geheuer :roll:
Abgesehen davon, dass nun eine Rüstungsverpflichtung herrschen würde (und ein Amt, das dies Kontrolliert), würden vor allem Präventivkriege erlaubt werden (was im Deutschen Grundgesetz Strafrechtlich verboten ist). Wir wären dann ne zweite USA.
Es soll eine UN-Armee mit 60.000 Soldaten geschaffen werden, und die Entscheidungsmöglichkeit bei Außenpolitischen Fragen läge allein bei der Kommission, auf die wir keinerlei Einfluss haben.
Zitat: es werden sowieso schon mehr als 80% der gesetze, die in den einzelnen staaten gelten, in brüssel, strassburg, etc. gemacht.
Mit der Verfassung würde etwas dies eingeschränkt werden, da man aufgrund des Subsidiaritätsprinzip jetzt klagen kann. Klar ist allerdings nicht, wieviel dies hilft, da es immerhin nur beim KLAGEN bleibt... wohl unrelevant, wieviele Nationalparlamente sich dagegen stellen... Tse.
Außerdem gehen nationale Interessen bei kleinen Staaten wie Luxenburg oder Malta wohl ziemlich unter, da sie, bis auf in außenpolitischen Themen wohl keinerlei Einfluss haben.